Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich / Bindefrist

1.1 Für die Lieferungen und Leistungen der SBS Sicherheitssysteme GmbH (SBS) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden Kunden) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Hiervon abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, SBS hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.2 SBS ist an ihr Angebot bis ein Monat nach Zugang beim Kunden gebunden.

2. Preise / Preisanpassungen / Reparaturkosten

2.1 Die Vergütung der Lieferungen und Leistungen erfolgt zu den von SBS angebotenen Preisen zuzüglich Umsatzsteuer. Transport- und Verpackungskosten sind in den Preisen von SBS enthalten, außer wenn sie im Angebot gesondert ausgewiesen werden.

2.2 Kostenanschläge von SBS sind unverbindlich.

2.3 SBS kann für Lieferungen und Leistungen, die nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss geliefert und/ oder erbracht werden sollen, den zum Zeitpunkt ihrer Ausführung geltenden Listenpreis verlangen.

2.3 Ersatzteillieferungen und Rücksendungen reparierter Waren erfolgen, soweit diese nicht von der vertraglichen Haftung für Mängel umfasst sind, gegen Berechnung einer Versand- und Verpackungskostenpauschale von 25,00 EUR netto zuzüglich der ortsüblichen Vergütung für die von SBS erbrachten Reparaturleistungen sowie zuzüglich Umsatzsteuer.

3. Leistungszeit; Fristen und Termine; Verzug; Teilleistungen

3.1 Der Beginn und die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine setzen die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden voraus, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zur Verfügung zu stellender Pläne, Genehmigungen, Nachweise und Freigaben.

3.2 Ist die Nichteinhaltung der Fristen und Termine auf höhere Gewalt und andere von SBS nicht zu vertretende Störungen, z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche, die Zulieferer von SBS betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Fristen und Termine entsprechend.

3.3 Wenn SBS mit seiner Lieferung und/ oder Leistung in Verzug ist, hat der Kunde auf Verlangen von SBS innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er auf der Lieferung besteht oder seine anderen gesetzlichen Rechte geltend macht.

3.4 Vom Vertrag kann der Kunde bei Verzögerung der Lieferung und/ oder Leistung von SBS nach den gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, wenn die Verzögerung im Verhältnis zur vereinbarten Lieferzeit erheblich ist und dies von SBS zu vertreten ist.

3.4 SBS ist berechtigt, seine Lieferungen und Leistungen auch in Teilen zu erbringen und von dem Kunden hierüber Abschlagzahlungen zu verlangen.

4. Gefahrübergang

4.1 Lieferungen von SBS erfolgen ab Werk. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von SBS gegen Transportrisiken versichert.

4.2 Für Leistungen gelten die gesetzlichen Regelungen. §§ 7, 12 Abs. 6 VOB/B werden ausdrücklich abbedungen.

5. Rügepflicht / Unberechtigte Mängelrügen

5.1 Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Empfang der Lieferung, jedenfalls aber vor Einbau oder Verarbeitung durch den Kunden gegenüber SBS schriftlich zu rügen. Andere Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung gegenüber SBS schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist der Zugang der jeweiligen Rüge bei SBS. Im Übrigen gilt § 377 HGB entsprechend.

5.2 Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Leistung ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gem.
Ziffer 4.1.

5.3 Erfolgt eine Mängelrüge des Kunden zu Lieferungen und Leistungen von SBS zu Unrecht, ist SBS berechtigt, vom Kunden die für die Mangeluntersuchung und die Schadens-beseitigung entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

6. Annahme von Lieferungen und Leistungen

Der Kunde darf die Annahme von Lieferungen und Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

7. Mängelansprüche und -rechte des Kunden

7.1 Mängelansprüche und -rechte des Kunden verjähren in zwei Jahren. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz für Lieferungen und Leistungen von SBS gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt.

7.2 Die Nacherfüllung durch SBS stellt kein Anerkenntnis der Mangelverantwortung durch SBS dar und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung für beseitigte Mängel.

7.3 Keine Mängel sind insbesondere:

- bestimmungsgemäßer Verschleiß, z. B. von Batterien und Akkus, Verschmutzung von Sensoren;

- Fehler und Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- und Wartungsvorschriften oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung durch den Kunden oder Dritte entstehen;

- Fehler und Schäden, die aufgrund höherer Gewalt (z. B. Blitzschlag), infolge äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund eines Gebrauchs außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung durch den Kunden oder Dritte (z. B. Überspannung) entstehen;

- vom Kunden nicht reproduzierbare Software- oder Bedienungsfehler.

7.4 Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht, wenn die Lieferungen und Leistungen von SBS vom Kunden oder durch Dritte verändert werden, außer wenn der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht oder die Voraussetzungen der Selbstvornahme durch den Kunden vorliegen.

7.5 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen SBS bestehen nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung nur insoweit, als der Kunde mit seinem Vertragspartner keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, z. B. Kulanzregelungen, getroffen hat.

7.6 Weitergehende oder andere als die in dieser Nr. 7 geregelten Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln sind ausgeschlossen.

8. Schadensersatzansprüche

8.1 SBS haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend Schadensersatz.) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,

- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,

- aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder Datenschutzgesetzen oder

- aufgrund sonstiger zwingender Haftung.

8.2 Der Schadensersatz ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

8.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

9.1 SBS behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller SBS aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Ansprüche vor.

9.2 Der Kunde ist sowohl zur Weiterveräußerung, als auch zur Verarbeitung oder zur Verbindung der Lieferungen von SBS im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Eine Weiterveräußerung muss seinerseits unter Eigentumsvorbehalt erfolgen.

9.3 Der Kunde tritt SBS schon jetzt alle ihm aus Weiterveräußerung oder der Verarbeitung und Verbindung zustehenden Kaufpreis- oder Vergütungsforderungen mit Nebenrechten, insbesondere der Rechte des Kunden aus §§ 648 und 648a BGB auf Sicherheitsleistung, in Höhe von 110% der jeweiligen Kaufpreis- oder Vergütungsforderung von SBS ab. SBS nimmt diese Abtretung an. Die abgetretenen Forderungen und Nebenrechte dienen der Sicherung der Ansprüche von SBS nach Nr. 9.1. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Rechte des Kunden nach Nr. 9.2 und Nr. 9.3 kann SBS widerrufen, wenn der Kunde seinen Vertragspflichten gegenüber SBS nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät. Diese Rechte erlöschen auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen länger als nur vorübergehend einstellt.

9.4 Auf Verlangen von SBS hat der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die im Eigentum von SBS stehenden Gegenstände veräußert hat oder in wessen Auftrag er sie verarbeitet oder verbunden hat und welche Forderungen ihm hieraus zustehen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, SBS auf seine Kosten die zur gerichtlichen Durchsetzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Erklärungen seines Auftraggebers herbeizuführen, Dokumente an- und auszufertigen und an SBS zu übergeben sowie öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.

9.5 Zu anderen Verfügungen über die in Vorbehaltseigentum von SBS stehenden Gegenstände oder über die an SBS abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der SBS gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat der Kunde unverzüglich an SBS mitzuteilen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf das Vorbehalts- oder Sicherungseigentum von SBS und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

9.6 SBS ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Kunden die Herausgabe der im Eigentum von SBS stehenden Gegenstände zu verlangen. Macht SBS von diesem Recht Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies ausdrücklich so von SBS erklärt wird.

9.7 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Kunden berechtigt SBS, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Lieferungen zu verlangen. Mit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet die Ermächtigung zur Weiterveräußerung nach Nr. 9.2.

9.8 Übersteigt der Wert der für SBS bestehenden Sicherheiten die Forderungen von SBS insgesamt um mehr als 15 %, so wird SBS auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach Wahl von SBS freigeben.

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Zahlungen des Kunden haben innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen.

10.2 Zahlung durch Wechsel ist nur nach vorheriger Vereinbarung mit SBS zulässig. Schecks werden von SBS nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

10.3 Der Kunde kann nicht gegen Ansprüche von SBS aufrechnen, es sei denn, dass die Gegenforderung des Kunden aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert oder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

10.4 Bei Zahlungsverzug kann SBS nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden die Erfüllung seiner Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

11. Datenschutz

11.1 Geschützte personenbezogene Daten werden, soweit für die Vertragsabwicklung erforderlich, gemäß der geltenden Datenschutzgesetze entsprechend dem Datenschutzhinweis von SBS auf der SBS-Website bzw. in Anlage gespeichert, verarbeitet und gelöscht.

11.2 Die betriebliche Datenschutzbeauftragte ist unter datenschutzbeauftragte@sbs-sicherheitssysteme.de bzw. der Adresse von SBS erreichbar.

12. Allgemeine Bestimmungen / Gerichtsstand / Rechtswahl

12.1 Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderung dieser Bestimmung.

12.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

12.3 SBS behält sich vor, die Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag durch geeignete Dritte zu erfüllen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Übertragung dieses Vertrages auf einen Dritten.

12.4 Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand ist München (Stadt), wenn der Kunde,

- Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder

- keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder

- nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

SBS ist daneben auch berechtigt, ein Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist, anzurufen.

12.5 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SBS und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).